Ein großes europäisches Partizipationsprojekt befindet sich bald in der zweiten Phase. Die europäischen Bürgerkonferenzen treten nach einer vorbereitenden Online-Debatte zusammen. In Österreich geschieht dies am 21. und 22. März in Wien.
„An den 27 Europäischen Bürgerkonferenzen werden insgesamt 1500 Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und die demographische Zusammensetzung des jeweiligen Landes widerspiegeln. Die identischen Konferenzen, die an drei Wochenenden im März 2009 zeitgleich in neun EU-Mitgliedsstaaten stattfinden werden, sind das Herzstück des Projekts. In Österreich findet die Konferenz am 21. und 22. März 2009 in Wien statt. Die Bürgerkonferenzen ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, Themen von gemeinsamem Interesse miteinander zu diskutieren, Empfehlungen auszuarbeiten und diese mit nationalen und europäischen politischen EntscheidungsträgerInnen zu diskutieren.“
Etwas schwierig stelle ich mir vor, dass zufällig ausgewählte BürgerInnen auch die Anliegen aus der Online-Debatte vertreten sollen.
Im Mai 2009 findet dann ein „Europäischer Bürgergipfel“ in Brüssel statt, bei dem 150 TeilnehmerInnen aus den 27 nationalen Bürgerkonferenzen zusammen treffen und die „europaweit erarbeiteten Empfehlungen zu einem Paket europäischer Empfehlungen ausarbeiten und dieses europäischen politischen EntscheidungsträgerInnen präsentieren.“
Grundsätzlich interessant sind die Ziele:
– Förderung und Stärkung der Beziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und politischen EntscheidungsträgerInnen: Förderung des Dialoges zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie mit politischen EntscheidungsträgerInnen im Vorfeld und nach den Europawahlen 2009;
– Bürgerinnen und Bürger als politische BeraterInnen: die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Debatten auf nationaler und europäischer Ebene einbeziehen
– Partizipation der Bürgerinnen und Bürger als Strategie für die Zukunft: zukunftsweisende und langfristig orientierte Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger auf europäischer politischer Ebene
– Die Kluft zwischen der EU und deren Mitbürgerinnen und -bürger schließen: die EU näher zu den Bürgerinnen und Bürger und die Bürgerinnen und Bürger näher zur EU bringen
– Steigerung des öffentlichen Interesses an der EU: eine umfangreiche mediale Reichweite bezüglich des Dialogs zwischen EU und deren Bürgerinnen und Bürger erreichen
– Partnerschaftliche Partizipation: Vertiefung europäischer Kooperationen und bereits bestehender Partnerschaften und Netzwerke, sowie mit Anbietern von Partizipationsmöglichkeiten über das Internet
Danke, David, für deine nette Bewerbung des Partizipationskollegs im anderen Blogpost. Was mir in puncto Online Debatten und den dazugehörigen Webplattformen auffällt: Da wird zwar europaweit einiges investiert, aber es fehlen noch die Schnittstellen, (zu) vieles kommt von oben und ist eigentlich kaum verknüpft mit den (politischen) Aktivitäten der Web 2.0 „Szene“. Um die Herausforderungen der elektronischen Partizipation geht es übrigens morgen, 18.3., im drittten Teil der Sendung, ums Web 2.0 dann am 19.03.2009.
Für mich stellt sich bei derlei Partizipationsaktivismus immer die Frage: Ernst gemeint oder Theaterdonner? Besonders die EU-Kommission ist hier generalverdächtig.
Also, was passiert dann nach dem Bürgergipfel in Brüssel mit dem Ergebnis?
Aus der offiziellen Projektbeschreibung:
„Folgedebatten
Die Bürgerempfehlungen werden bei Regionalkonferenzen, die im Herbst 2009 stattfinden werden, mit den neu gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments und anderen Meinungsbildnern diskutiert.“
Das ist ja goldig. Wenn ich mit einem MEP reden will, geh ich einfach zu einer der zahlreichen Wahlveranstaltungen die dieser Tage wahrscheinlich wieder gehäuft vorkommen werden. Aber zuerst einen Mordszinober mit „Gipfel“ in Brüssel zu veranstalten und das Ergebnis wird dann im Pfarrsaal XY mit einem MEP diskutiert, mit dem zusammen man dann die Schlechtigkeit von Kommission und Rat beklagen kann, das ist zuwenig. Zumindest eine Befassung des EP oder einer Ratsarbeitsgruppe hätte drin sein müssen, eigenltich wäre aber nur eine Befassung im Rat das richtige Signal. Die engagierten Bürger/innen werden die Absicht dahinter erkennen und eine noch schlechtere Meinung vom Projekt Europa haben.
Positiv ist aber der Webauftritt des Projekts und die Möglichkeit, die Reaktionen der anderen Leser/innen mitzuverfolgen. Das bringt ja nicht einmal mehr-demokratie.at zustande.
Josef Hörmandinger
Wien Reisen - Kultur und Erholung » Europäische Bürgerkonferenzen zur Zukunft Europas
[…] Ein großes europäisches Partizipationsprojekt befindet sich bald in der zweiten Phase. Die europäischen Bürgerkonferenzen treten nach einer vorbereitenden Online-Debatte zusammen. In Österreich geschieht dies “An den 27 Europäischen Bürgerkonferenzen werden insgesamt 1500 Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und die demographische Zusammensetzung des jeweiligen Landes widerspiegeln. Die identischen Konferenzen, die an drei Wochenenden im März 2009 zeitgleich in neun EU-Mitgliedsstaaten stattfinden werden, sind das Herzstück des Projekts. In Österreich findet die Konferenz am 21. und 22. März 2009 in Wien statt. Die Bürgerkonferenzen ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern, Themen von gemeinsamem Interesse miteinander zu diskutieren, Empfehlungen auszuarbeiten und diese mit nationalen und europäischen politischen EntscheidungsträgerInnen zu diskutieren.” Mehr finden Sie unter politik.netzkompetenz.at […]
@Josef Ich geb dir recht, das Ganze kann leicht zur politischen Augenauswischerei werden, weil es nicht an die tatsächlichen Entscheidungsprozesse angebunden ist. Das sagt auch Josef Hochgerner in meiner Sendung ganz offen. Ich glaube aber, dass auch der Weg das Ziel ist und Initiativen ausprobiert werden sollten, um draufzukommen, was fehlt, um Kritik zu üben und Netzwerke zu bilden, die das Recht auf Partizipation auch einfordern. Für die an solchen Verfahren beteiligten BürgerInnen ist es sicher ein persönlicher Gewinn, davon bin ich überzeugt. Ich werde mir morgen die Europäische BürgerInnenkonferenz im Radiokulturhaus ansehen und bin schon sehr gespannt auf die Stimmung. Werde es euch dann berichten.
@beate, @josef vielen dank für eure wertvollen kommentare. bin schon gespannt auf den bericht von beate zum österreichischen teil der bürgerkonferenzen. elektronische partizipation ist noch so neu, dass einfach vieles noch ausprobiert werden muss. es ist zu hoffen, dass alle beteiligten dabei lernen…
test max mustermann